Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Gentleline®

 

 

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

 

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops


Gentleline® (Einzelfirma)
Axel Ziegeldorf
Neukamp 11
D-26655 Westerstede

Telefon: +49 (0) 44 88 - 86 13 17
Telefax: +49 (0) 44 88 - 86 13 14
eMail: info@gentleline.de

St.-Nr.: 69/150/02247
USt-IdNr.: DE206989644

Gerichtsstand: D-26655 Westerstede


und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

 

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

 

§ 2 Angebot

 

Die Angebote in diesem Internet-Shop sind unverbindlich. Die Preise sind freibleibend.

 

§ 3 Lieferung und Zahlung

 

Unsere Waren werden ausschließlich im Versandweg vertrieben. Die jeweils entstehenden Versandkosten sind im Rahmen des Bezahlvorgangs zu ersehen, und teilweise vom Kunden durch die Wahl der Zahl- und Versandart beeinflussbar. Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt idR. per UPS (United Parcel Service). Der Versand ins Ausland erfolgt per UPS oder per Dt. Post AG / DHL. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

 

§ 3a Besondere Bedingungen bei Zahlung auf Rechnung oder per Lastschrift via BillPay

 

(1) Kauf auf Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [www.billpay.de] fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

(2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften

(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH [www.billpay.de] von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Billpay GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschens des Girokontos oder Widerspruchs des Kontoinhabers) sind Sie deshalb verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

 

 

 

§ 4 Gutscheine

 

Für die von uns zur Kontoeröffnung, oder anlässlich bestimmter Aktionen vergebenen Gutscheine gelten die Gutscheinbedingungen, wie Sie in der eMail, mit der der Gutschein übersendet wurde angegeben sind und im Internet-Shop unter "Gutschein-FAQ" nachlesbar sind. Der "Willkommensgutschein" ist an einen Mindestbestellwert von 50,00 EUR gebunden. Pro Kunde/Kundenkonto darf nur ein Willkommensgutschein eingelöst werden. Die Weitergabe des Willkommensgutscheins ist nicht gestattet. Jede Person darf nur ein Kundenkonto unterhalten.

 

§ 5 Gefahrübergang

 

Ist der Kunde Endverbraucher im Sinne des BGB gilt § 474, Abs. 2 BGB, wonach die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware bei uns liegt. Ist der Kunde nicht Endverbraucher im Sinne des BGB geht die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über, sobald wir die Ware an unseren Logistikpartner übergeben haben.

 

§ 6 Lieferzeiten

 

Es gelten die beim jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeiten, sowie die unter dem dem Punkt "Lieferzeiten" im Menü "Mehr über..." gemachten ergänzenden Angaben. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 8 Wochen überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen hiervon ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits.

 

§ 7 Gewährleistung

 

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

 

(2) Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist, soweit Sie direkt aus unserem Lager versendet wird, und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Soweit über die Beschaffenheit nichts vereinbart ist, gilt § 434, Abs. 1, Satz 2 BGB. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Ist die Versandverpackung äußerlich beschädigt, lässt sich der Kunde dies vom Zusteller bescheinigen. Bei Reklamationen wegen Material- oder Fabrikationsfehlern muss das Kaufdatum mit einer Kopie Rechnung/Quittung nachgewiesen werden. Den reklamierten Artikel bitten wir zusammen mit einer Kopie der Rechnung/Quittung einzusenden werden. Hierzu können Sie den der Sendung beiliegenden Retourenschein verwenden. Vorverauslagt der Kunde die Versandkosten, bitten wir darum einen günstigen Versandweg zu wählen (z.B. DHL/Postpaket). Die vorverauslagten Kosten bekommt der Kunde von uns erstattet. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Wir haben während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.

 

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.

 

§ 8 Haftungsausschluss

 

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

 

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

 

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

§ 10 Widerrufsrecht

 

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu.

 

Widerrufsbelehrung

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 

 

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Gentleline®
Axel Ziegeldorf
Neukamp 11
26655 Westerstede
info@gentleline.de
Fax: 04488 - 861314

 

Widerrufsfolgen

 

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Rücksendeabwicklung

 

R.1: Wir bitten Sie darum, Rücksendungen telefonisch oder schriftlich (z.B. Brief, Telefax, eMail) anzukündigen. So kann schnellstmögliche Abwicklung und bei Umtausch eine schnellstmögliche Neuzusendung gewährleistet werden.

 

R.2: Wir bitten Sie darum, zur kostenfreien Rücksendung den beiliegenden UPS-Retourenschein zu verwenden oder die Sendung ausreichend zu frankieren. Verauslagtes Porto erhalten Sie selbstverständlich erstattet.

 

R.3: Bitte beachten Sie, dass die Punkte R.1 und R.2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

 

§  11 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht



(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
 
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.                                              

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

§ 13 UN-Kaufrecht

 

Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.